EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden und...
EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die Weitergabe von Daten...
View ArticleAG Schorndorf: Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie...
AG Schorndorf, Entscheidung vom 25.2.2009, 2 C 818/08 – Vorlagefrage zum Internet – Kaufrecht ( Ausbaukosten nach Mangel in Fernabsatzgeschäft über eine Spülmaschine ) zur Vorabentscheidung des EuGH...
View ArticleBGH: Keine Gehörsrüge bei Vorlage von Büchern statt EDV-Daten
BGH, Beschluss vom 10.02.2009 , Az. VIII ZR 205/05 – Red. Leitsätze: (1) Wer einen Buchauszug in Schriftform erhalten hat, kann nicht mit erfolgt rügen, dass nur die Gegenpartei über diese...
View ArticleOLG Hamm: Fehlen von Registergericht und UstID im Impressum abmahnbar (m. Anm.)
OLG Hamm, Urteil vom 02.04.2009, Az. 4 U 213/08 – Red. Leitsätze: Eine Unterscheidung danach, welche der Pflichtangaben, die der Gesetzgeber im TMG für erforderlich hält, wesentlich sind und welche...
View ArticleEuGH: Wertersatz nach Widerruf von Laptop-Kauf im Fernabsatz
EuGH, Urteil vom 03.09.2009 , Rechtssache C-489/07 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die deutschen Wertersatzregelungen bei Widerruf im Kauf über das Internet (Fernabsatz) entschieden. Im...
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EuG: Kein Markenschutz für ! in Joop! – Yahoo!-Freunde sagen Danke!
EuG, Urteil in der Rechtssache T-75/08 und T-191/08, 30.09.09 – Weitere Abmahnungen nach dem Muster „D-„, „T-“ oder „VZ“ drohen vorerst nicht mehr wegen der Verwedung des Zeichens „!“. Das...
View ArticleAbmahnkosten und das Geschäft mit der Angst
Zunehmend wird in der Praxis der Abmahnkosten § 97a UrhG für nicht anwendbar erklärt. Den Abgemahnten soll Angst gemacht werden. Dies gilt namentlich bei Fällen des filesharing. In dem Zusammenhang...
View ArticleEuGH: Schutz natürlicher Personen bei Verarbeitung personenbezogener Daten...
EuGH (Große Kammer), Urteil vom 9. März 2010, RS C‑518/07 – Red. Leitsätze: In Anbetracht der Erwägungen des Urteils ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen...
View ArticleEuGH: Erstes Urteil zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster
EuGH hebt die Entscheidung des HABM auf, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ zurückgewiesen hat. (EuGH, Urteil vom 18.03.2010,...
View ArticleBGH: Verbraucher muss Kosten der Hinsendung bei Widerruf im Fernabsatzrecht...
BGH, Urteil vom 07.07.2010, VIII ZR 268/07 – Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für...
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